4 Prüfbescheinigung

Über das Ergebnis der Prüfungen sind Prüfbescheinigungen zu erteilen. Die Prüfbescheinigungen sollen mindestens Angaben zu den folgenden Punkten enthalten:

• rechtliche Grundlage, z. B.
  • erstmalige Prüfung, Prüfung nach Änderung, nach wesentlicher Veränderung oder nach Instandsetzung gemäß § 14 BetrSichV,
  • wiederkehrende Prüfung nach § 15 BetrSichV,
  • außerordentliche Prüfung nach § 16 BetrSichV,
  
  und gegebenenfalls die Angabe, ob eine Anlage (z. B. Tanklager, Tankstelle) oder eine Teilanlage geprüft wurde,
  
  
• Stammdaten der zugelassenen Überwachungsstelle (Name, postalische Anschrift; Identifizierung als zugelassene Überwachungsstelle),
• Angaben zum Betreiber (Name, postalische Anschrift),
• Angaben zum Errichter,
• Angabe der Wartungsfirma (falls erforderlich),
• Standort der Anlage (Anlagenidentifikation, betriebsinterne Bezeichnung und eventuelle Anlagenkennzeichnung sowie, falls erforderlich, genaue Beschreibung der Anlagenschnittstellen durch z. B. Schiebernummer, Rohrleitungsnummer bzw. Angabe, dass es sich um eine Teilanlage handelt),
• Identifikationsmerkmale zu den sicherheitstechnisch erforderlichen Ausrüstungsteilen,
• Prüfdatum und gegebenenfalls Prüfzeitraum,
• eindeutige Nennung des Prüfers,
• Unterschrift/Signatur des Prüfers,
• eindeutige Identifikation der Prüfbescheinigung,
• Prüfergebnis, gegebenenfalls mit Hinweis auf Mängel,
• gegebenenfalls Hinweis auf Abweichungen zur Beschaffenheit der Anlagenteile bei Prüfung vor Inbetriebnahme,
• Freigabe zur Inbetriebnahme bzw. Aussage zum Weiterbetrieb,
• Prüfintervall bzw. Zeitpunkt der nächsten Prüfung,
• wichtige Prüfparameter, z. B. Prüfdruck der Dichtheitsprüfung,
• gegebenenfalls Hinweis auf zugehörigen Prüfbericht.