DGUV Information 212-002: Schneeräumung auf Dachflächen, 5 Haftung der Beteiligten

5 Haftung der Beteiligten

Haftungsrisiken im Zusammenhang mit kritischen Schneelasten können sich sowohl aus der Planung als auch bei der Durchführung durch Handeln oder Unterlassen ergeben. Sie resultieren aus Personen- und/oder Sachschäden, die z. B. folgende Ursachen haben können:

Standsicherheitsnachweis berücksichtigt keine außergewöhnlichen Schneelasten sowie Verkehrslasten durch Personal und Gerätschaften bei der Schneeräumung
veränderter Gebäudezustand (z. B. durch Alterung, Umbauten) wird bei den zu erwartenden Lasten nicht berücksichtigt
Schneeräumung wird unterlassen, erfolgt zu spät oder mangelhaft
Fehler bei der Gebäudeplanung (fehlende Absturzsicherungen etc.)
fehlendes/unzureichendes Räumungs- und Sicherungskonzept
mangelhafte Qualifikation und Unterweisung der Beteiligten
keine routinemäßige Arbeit
Arbeiten in Ausnahmesituationen
besondere Witterungsbedingungen
fehlendes Frühwarnsystem
mangelhafte Verkehrssicherung.

Die Rechtsgrundlagen der Haftung soll die folgende Abbildung verdeutlichen:

Abb. 1 Rechtsgrundlagen der Haftung

Die zutreffenden Rechtsquellen Bezug nehmend auf die beteiligten Personen sind in nachfolgender Tabelle dargestellt:

Tabelle 1 Rechtsquellen mit Bezug auf die beteiligten Personen

Rechtsgrundlage	Rechtsnorm	§§	Bauherr/in Eigentümer/in Betreiber/in	SiGeKo	Planer/in Architekt/in	Bauleiter/in	Unternehmer/in	Aufsichtführende/r
Privatrecht	BGB	§ 823 § 836	x			x	x	x
Arbeitsschutzrecht	ArbSchG ArbStättV BaustellV	§§ 25, 26 § 9 § 7	x	x	x		x x	x
Bauordnungsrecht*	LBO	Teil XX	x		x	x
Unfallversicherungsrecht	SGB VII	§ 104 § 110				x	x x
Ordnungswidrigkeitenrecht	OWiG	§ 130				x	x	x
Strafrecht	StGB	§ 319			x	x	x	x

* Aufschlüsselung der unterschiedlichen Zuordnung in den LBOs (siehe Anhang 1).